Im Gespräch mit Dr. Markus Kaim, 22. März 2018

Ende März findet bereits der dritte Salontalk innerhalb von neun Monaten statt und es bleibt für mich etwas sehr Besonderes: Mein eigenes Format, in dem ich ganz nach meinem Geschmack agieren und fragen kann. Ich bin ein bisschen nervös: mein Gast soll morgens erst aus Kambodscha landen und hat mehrere Stunden Verspätung. Organisatorisch läuft auch nicht alles so glatt.

Aber um Punkt 18.30 Uhr ist dann doch alles startklar – und Dr. Markus Kaim hat es rechtzeitig geschafft und ist – trotz Jetlag– gut gelaunt und bereit für unser Gespräch. Markus Kaim ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik und dort Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stiftung ist ein unabhängiger Think Tank und beratend für die Bundesregierung und das Parlament tätig. Tatsächlich gibt es zahlreiche aktuelle Anknüpfungspunkte, und man gewinnt nicht nur das Gefühl, es werden täglich mehr.

Im Gespräch_22. März 2018_1a.JPG

So ist das Interesse an diesem Salon groß und ich bin sehr neugierig und gespannt auf die Diskussion in einem Themenfeld, mit dem ich mich beruflich nicht regelmäßig beschäftige. Und wieder freue ich mich auf alle, die die vielen Treppen im Frankfurter Turm nach oben geschnauft kommen und erst einmal begeistert sind vom Blick auf Berlin.  

Im Gespräch_22. März 2018_2a.JPG

Zwischen dem Gespräch und diesem Artikel liegt mal wieder viel zu viel Zeit. Einiges von dem, was wir diskutiert haben, hat sich schon wieder verändert. Hier ein paar Einblicke aus dem Gespräch – und Anregungen zum Weiterdenken und -diskutieren:

Die außen- und sicherheitspolitische Machttektonik verschiebt sich – die „Post-Kalte-Kriegs-Epoche“ kommt an ein Ende. Vieles von dem, was in der Zeit nach dem Kalten Krieg als sichere Errungenschaften betrachtet wurde, gerät ins Rutschen. Wir leben in einer Zeit des Revisionismus, in dem einstige Sicherheiten in Frage gestellt werden – sei es auf nationaler Ebene, wo der Glaube an die Unverletzlichkeit von Grenzen ins Wanken kommt, oder auch auf institutioneller Ebene. Hier werden die Normen und Prinzipien bestehender Institutionen hinterfragt oder größere Partizipationsansprüche eingefordert. Kurzum: die Machtbalance verschiebt sich.

Ein alarmierendes Signal in diesem Zusammenhang: Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurden die Vereinten Nationen nicht einmal mehr als zentrale Institution benannt. Hier wird deutlich, worum es geht: Nicht der Konflikt selber ist unser Problem, vielmehr werden die Instrumente, die Konflikte einhegen können, blockiert oder nicht nutzbar gemacht.

Die (neue) internationale Verantwortung von Deutschland braucht eine Überschrift. Die Konsequenz aus den genannten Entwicklungen ist, dass Deutschland sich stärker als bisher fragen muss, was es selber tun kann. Und das scheint vor allem eines: aktiver Verantwortung übernehmen.

So kann Deutschland im Juni für die Jahre 2019/20 als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden [Anm.: und aktuell sind seit dem Rückzug von Israel die Chancen nochmal gestiegen]. Die Frage ist jedoch: Wie will Deutschland diese Rolle ausfüllen? Zumindest nicht durch Ignoranz oder Heraushalten – aber hoffentlich auch nicht durch eine kleinteilige deutsche Politik, die sich vielen Themen gleichzeitig widmet ohne eine gemeinsame Überschrift zu formulieren. Ja, es stimmt, der klassische Multilateralismus existiert nicht mehr, und es gibt viele Konflikte und Krisen, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Aber es gibt eben auch konkrete bestehende Konflikte, da kann man es. Die Empfehlung des Experten lautet deshalb: Konzentration auf eine Friedensmission und die zu einem Schwerpunkt machen – militärisch, politisch, diplomatisch. Und zwar nicht allein, sondern mit anderen europäischen Partnern.

Die großen Debatten fallen uns in Deutschland unterdessen schwer. Und Deutschland ist selber keine Großmacht. Deshalb muss aber die zentrale Frage lauten: Was können wir z. B. intellektuell, unabhängig von Ressourcen, anbieten? Es ist nicht weniger wert, sich um etwas bemüht zu haben. Und es gibt Krisen und Konflikte, denen müssen wir uns zuwenden. Wir können es uns nicht leisten, uns dem nicht zu stellen und wegzuschauen. Die nächste Bruchlinie liegt bspw. in Zentralafrika.

Mit Autokraten verhandeln heißt: Politische Kontakte werden legitimationsbedürftiger. Grundsätzlich hat die Unverfrorenheit, mit der in der internationalen Politik gelogen wird, zugenommen. Das bedeutet auch, die öffentliche Kritik des Umgangs Deutschlands mit problematischen Partnern wächst und die normative Basis fällt weg, obwohl Gespräche gleichzeitig notwendig sind.

Es gibt sie vielerorts, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“ und leider „liefern“ diese starken Männer mitunter auch und es gibt tatsächlich hohe Zustimmungsquoten. Nicht immer ist eine solch starke Personalisierung aber auch mit verfassungsgefährdenden Entwicklungen verbunden.

Betrachtet man speziell den Konflikt mit Russland im Anschluss an den Giftanschlag in Großbritannien, so stellt sich allerdings die Frage, inwieweit eine Symbolpolitik, bei der es darum geht, wie viele Diplomaten welches Land verlassen müssen oder ob gar Botschaften hier oder da geschlossen werden, weiterhilft. „Botschaften sind nicht dafür da, moralischer Entrüstung Ausdruck zu verleihen.“

Ein machtvolles Europa braucht eine gemeinsame Vision. Um zu verstehen, wo die neuen Triebkräfte der internationalen Politik liegen, müssen wir stärker auf die großen Mächte schauen. Doch: Wer sind die großen Mächte und wer versteht sich selbst als große Macht? Angesichts der Tatsache, dass die USA schon seit Obama nicht mehr die klassische Führungsrolle eingenommen haben und die Zukunft Chinas zunehmend Respekt einflößend wirkt, ist die entscheidende Frage: Wo wollen wir denn sein als Europäer? Welche Rollen wollen wir spielen, welche Ressourcen investieren? Können wir uns einen weiteren Vergemeinschaftungsschritt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa vorstellen? Oder gar Mehrheitsentscheidungen, denen wir uns beugen müssten?

All das setzt voraus, dass es eine gemeinsame Vision gibt. Und die ist zurzeit in der Breite nicht erkennbar. Angesichts der innenpolitischen Themen in vielen europäischen Ländern, einer zunehmenden Integrationsmüdigkeit oder -skepsis sowie des erstarkenden Populismus erscheint eine hohe Priorität auf der politischen Agenda für europäische Themen eher unwahrscheinlich.

Das Tempo der Demokratie – ein Hindernis? Naturgemäß benötigen politische Entscheidungsprozesse in Demokratien lange. Zu lange? Was kann Europa tun, um das Tempo mitzugehen? Und: Darf die Frage der Geschwindigkeit eine Entschuldigung sein? Ein Beispiel: Als Russland in den Syrienkonflikt eingestiegen ist, lief dieser bereits mehr als 4 Jahre. Diese Zeit hätte die EU nutzen können, um zu einem Angebot zu kommen: diplomatisch, militärisch, ressourcentechnisch… Und: Wer hat die Bundesregierung 2012 gehindert, in einer diplomatischen Offensive mit Frankreich und den USA und gemeinsam mit Russland noch vor der Krimkrise aktiv zu werden? Kurzum: Das sind keine Probleme von Geschwindigkeit, sondern der Unwille, sich den Konflikten zuzuwenden.

Allerdings werden wir uns auch davon verabschieden müssen, unter dem Stichwort der Konfliktprävention alle Probleme lösen zu können. Denn auch eine Prävention ordnet sich in Prioritäten ein. Das ist schmerzhaft. Aber es ist politisch nachvollziehbar. „Politik hat eine Grundabsorbierbarkeit an Problemen.“

Aktives Handeln – nicht ohne strategischen Rahmen. Ist Deutschland durch Rüstungsexporte nicht längst an Kriegen beteiligt, ohne dass wir es sagen? Die Frage nach der „moralischen Reinheit“ sollte jedoch ergänzt werden um die Frage: Was wollen wir überhaupt in diesem Konflikt? Deutsche Politik sollte sich engagiert Gedanken machen. Was wollen wir denn für Syrien? Was ist unsere Ordnungsvorstellung? Und welche Bedeutung haben Rüstungsexporte in dieser Ordnungsvorstellung?

Eine bessere strategische Einbettung beinhaltet unterdessen die Frage: Sind diese Rüstungsexporte überhaupt Teil einer politischen Gesamtkonzeption? Und wie sieht diese aus? WARUM tun wir das, was wir tun?

Im Gespräch_22. März 2018_3a.JPG

Große Fragen. Viel Stoff zum Nach- und Weiterdenken. Und fast täglich werden wir mit neuen Ereignissen konfrontiert.

Ganz herzlichen Dank, lieber Herr Kaim, für Ihre klugen und differenzierten Einschätzungen und dieses spannende, lehrreiche und lockere Gespräch! Danke an alle für die großzügigen Spenden. Sie gingen auf Wunsch von Markus Kaim an die internationale Syrienhilfe der Caritas.